59 mal Habeck

Die ersten 59 Google Treffer zu "Habeck" enthalten kaum Vorschläge, wie man es besser machen könnte.

Haben Sie eine Vorstellung davon, womit sich das Bundeswirtschaftsministerium gerde auseinandersetzt? Wer Zugang zur Wirtschaftspresse hat, kann davon täglich lesen: So geht es gerade etwa um die Dimensionierung des Wasserstoff-Kernnetzes und der Importkapazitäten für LNG-Flüssiggas, die Deutschland benötigt. Wie hoch liegt also das Importpotential für grünen Wasserstoff? Welcher Preismechanismus soll künftig greifen, damit Energieversorger in Reservekraftwerke investieren, die dann bei Dunkelflauten die Versorgung sicherstellen? Und was bedeuten die aktuellen Rekordanmeldungen für 160 GW Energiespeicher in das Stromnetz? Für diese bedeutenden Weichenstellungen, die über Deutschlands Zukunft als Wirtschaftsnation entscheiden, gibt es sehr unterschiedliche Einschätzungen.

Was davon in den ersten 59 Google-Treffern zum Bundeswirtschaftsminister zu lesen ist: Nichts.

Das ist bedenklich, denn Demokratie lebt vom Ringen um den besten Weg. Nun lässt sich die Qualität der Google-Auswahl in Frage stellen. Der Algorithmus belohnt bekanntlich nicht durchdachte Inhalte, sondern eben das, was gut klickt. Aber das ist genau das Problem: Viele Nutzer haben nur begrenzt Lust, vertieft in die Materie einzusteigen, sondern konsumieren lieber einfache, emotionalisierende Inhalte. Und somit bieten sich der Presse auch wenig Anreize, etwas anderes zu liefern.

Der Vizekanzler eignet sich natürlich als prägnantes Beispiel, da er polarisiert. SEO-Teams lieben das: Sie personalisieren begeistert jegliche Überschrift auf Habeck. Wie es dazu kam, ist eine Geschichte für sich. Dazu gehört sicherlich die Bedrohung, die die CDU nach ihren Wahlschlappen ab 2019 empfand, zumal Habeck als nächster Kanzler gehandelt wurde. Was folgte, war eine Gegenreaktion, die jede Angriffsfläche nutzte. Die Springer-Kampagne mit absurden Berechnungen zum Heizungsgesetz verfing, obwohl andere EU-Staaten geräuschlos ähnliche Regelungen eingeführt haben. Bürger gerieten in Panik, die Union sprang auf den Zug auf und opferte manche Sachdiskussion der Aussicht, AfD-Wähler zurückzugewinnen, indem Merz die Grünen zum Hauptgegner erklärte, in Person also: Habeck.

Zunächst zur Methodik: Es geht hier um die Reihenfolge bei Google-News, da dort ausschließlich aktuelle Presseartikel ausgegeben werden. Zeitpunkt: 1.11.2024, 19.30 Uhr. Die bundespolitische Nachrichtenlage ist nach Reformationstag und Allerheiligen relativ schwach. Zum Wochenbeginn hatte VW die Schließung dreier Werke angekündigt. Beim Deutschlandtrend der ARD findet sich eine knappe Mehrheit für Neuwahlen, nachdem monatelang die Klagen über das Erscheinungsbild der Ampel zunahmen und alle drei Parteispitzen Alleingänge unternahmen: Scholz und Lindner mit ihren eigenen Wirtschaftsgipfeln und Habeck mit einem unabgestimmten Vorschlag für Investitionen, dem "Deutschlandfonds".

Auf der ersten Google-News Seite am PC werden automatisch zunächst "Neuigkeiten über Grüne" (fehlen ein paar Stunden später), dann über "Scholz, Lindner und Habeck", schließlich allein über "Habeck" mit jeweils vier Artikeln und Bild ausgegeben, bevor die normalen Treffer kommen.

Auffallend ist die Medienauswahl in diesen Startfeldern: Der Springer-Verlag ist dreimal mit "Welt", einmal mit "Bild" vertreten. Mit jeweils zweimal Focus, zweimal FAZ und jeweils einmal Merkur und Junge Freiheit sind neun von 12 Medien aus dem konservativen bzw. eher grünenkritischen Milieu vertreten. Die anderen drei sind Nordkurier, MSN und T-Online. Öffentlich-rechtliche Medien oder die großen Qualitätszeitungen wie Zeit, Spiegel, Tagesspiegel, Süddeutsche oder RND kommen hier nicht vor, geschweige denn linke Zeitungen wie die taz. Erst ab der dritten Suchseite tauchen zunehmend Tagesschau-Artikel auf. Liegt es an der Suchmaschinenoptimierung, an der Popularität oder hat Springer dafür bezahlt? An meinem Profil kann es nicht liegen. Die besagten Medien gehören nicht zu meinen Favoriten. Hinweise auf Sponsoring sind nicht zu finden.

Weitere Medien jeweils einmal: Junge Freiheit, MSN, FAZ, Nordkurier, Echo, Pro 7, NTV, Handelsblatt, Zeitung für kommunale Wirtschaft, BR, Spiegel, Tagesspiegel, Tichys Einblick (Reihenfolge der Suchergebnisse).

Zu erwarten wäre nun, dass aktuelle Artikel das Für und Wider wirtschafts- und energiepolitischer Ideen analysieren. Doch weit gefehlt. Thematisch geht es im "Grünen"-Feld ausschließlich um den Deutschlandtrend mit Habecks Absturz in den Beliebtheitswerten. In den "Neuigkeiten über Scholz, Lindner und Habeck" kommen zweimal die Industriegipfel vor, sowie der Streit um die Intel-Milliarden und ein Rückblick auf Markus Lanz. Dort wurde über die drei Spitzenpolitiker, aber nicht mit ihnen geredet. Unter "Habeck" geht es in allen vier Artikeln darum, dass er seine Nebeneinkünfte offengelegt hat. Diese bestehen demnach ausschließlich aus Einkünften seiner schriftstellerischen Tätigkeit.

Was ist nun aber in diesen 59 Artikeln an inhaltlichen Diskussionspunkten zu finden, die sich auf tatsächliche Politik beziehen - die sich also nicht auf Umfragewerte oder Spekulationen über Neuwahlen beschränken - sondern konkrete Diskussionsfelder, Habecks Politikideen und Kritik daran erklären? Die Ausbeute ist dünn. Hier das Konzentrat in der Reihenfolge der Suchergebnisse:

• T-Online: Ein Experte bei Lanz hat gesagt: Deutschland muss bei der Elekrtromolität aufholen (wie?).
• Welt: Habeck will mit einem millardenschweren Fonds die Wirtschaft fördern. Die FDP ist dagegen und will "allen Wirtschaftszweigen unter die Arme greifen". Genauer wird das nicht erklärt, obwohl Habeck keine Bereiche ausgeschlossen hat.
• Nordkurier: Lindner kassiert 10 Milliarden-Förderung für Intel wieder ein, nachdem Intel den Werksbau in Magdeburg verschoben hat. BMWK-Sprecher dazu: Nach der Steuerschätzung wird die Bundesregierung darüber beraten.
• Bei Handelsblatt, Stuttgarter Zeitung und NTV erfährt man über den Deutschlandfonds: Habeck hält "Investitionsanreize, Innovationsförderung und Entbürokratisierung" für nötig, um der Industrie den "Weg in die Klimaneutralität zu ermöglichen". Keine weiteren Details.
• FR: Eine Umfrage nennt Gründe, warum Hausbesitzer beim Wärmepunpen-Einbau zögern: Vor allem Anschaffungskosten (66%), Sanierungsbedarf (49%), Betriebskosten (45%). Die Hälfte ist über Fördermöglichkeiten nicht informiert. Gleichzeitig empfinden Wärmepumpenbesitzer die Betriebskosten als niedrig (50%) und sind meist zufrieden (87%). Eine eigene Berechnung liefert der Artikel nicht.
• ZDF: Der Artikel zum Wirtschaftsgipfel nennt mehrere Diskussionspunkte, wobei unklar bleibt, ob sie dort auch besprochen wurden: Die Ampel ist sich einig, dass das "49-Punkte-Wirtschaftspakt (nicht näher erklärt) mit Reformschritten nicht ausreicht". Scholz hat einen Bundeszuschuss für die Netzentgelte vorgeschlagen. Die SPD als Partei will einen Industriestrompreis, Scholz ist dagegen. SPD und Grüne wollen nach US-Vorbild mehr Geld ausgeben, Lindner ist dagegen. Scholz und Habeck haben Vorschläge zum Abspecken der Bürokratie gemacht (welche?). Der Kanzler stößt beim versprochenen Abspecken des nationalen Lieferkettensorgfaltsgesetzes auf EU-Niveau auf Widerstand (von wem?). Habeck selbst wurde von seiner Partei gebremst, als er die Abschaffung aller Berichtspflichten für Firmen forderte.
• Welt: Zur Indienreise: Die Bundesregierung strebt seit zwei Jahrzehnten mit Indien ein Handelsabkommen an. Für Verhandlungen über Landwirtschaftsabkommen ist die EU zuständig. Hier bremst Indien (warum?), andere Sektoren sind verhandelbar, scheiterten aber bisher an den mangelnden indischen Umwelt- und Sozialstandards. Habeck ist kompromissbereit, Verhandlungen bleiben aber schwierig. Zumindest Partnerschaftsabkommen wurden geschlossen (Inhalte?). Zur Geopolitik: USA und China sind Deutschlands größte Handelspartner. Habeck will die Handelsbeziehungen Deutschlands und der EU breiter aufstellen. Indien hat einen Grenzstreit mit China, bezieht seine Waffen bisher meist aus Russland und hat Interesse an deutschen U-Booten. Über eine Genehmigung ist noch nicht entschieden. Auch Fachkräftezuwanderung ist ein Thema. Im Land wächst zudem der Energiebedarf. Das Land baut weiterhin Kohlekraftwerke, setzt aber auch auf Erneuerbare (Zahlen fehlen).
• Tagesschau: Hier wird Habecks Deutschlandsfonds etwas genauer erklärt: Alle Unternehmen sollen über fünf Jahre 10% Förderung für Investitionen erhalten. Der Grund: Im ersten Halbjahr sind Investitionen auf "Anlagen und Ausrüstungen" zurückgegangen. Habeck meint, das Geld käme später durch höhere Steuereinnahmen wieder in die Staatskasse zurück. Ein Volumen hat Habeck nicht genannt, aber Milliardensummen, die der öffentlichen Hand in den kommenden Jahren für Investitionen fehlen würden. In einem weiteren Artikel werden Bürokratieabbau, Stromkosten und Fachkräftemangel erwähnt.
• Tagesschau: Die DIHK dringt auf eine stärkere Senkung der Energiekosten als bisher geplant: "Niedrigere Preise für wenige Großbetriebe und bürokratische Förderprogramme (welche?) allein sind dafür kein ausreichendes Konzept". VW hofft auf bessere "Rahmenbedingungen für den Hochlauf der E-Mobilität" (welche?).
• BILD: Das BMWK bezahlt aktuell vier Influencer, um u.a. für Wärmepumpen zu werben. Budget: 60.000 € (schon ausgeschöpft?).
• Tichys Einblick: Aufzählung angeblicher Grünen-Schwächen in einem Meinungsartikel zum Deutschlandtrend: Vetternwirtschaft, Flugreisen der Außenministerin (CO2-Bilanz), Finanzierung von Antifa und Queer-Gruppen sowie unseriöser Klimazertifikate, Landwirtschaftsminister Özdemir wolle die Deutschen zudem vegan machen (kein Beleg). Keine Gegenvorschläge.

Thematisch dominieren die beiden Wirtschaftsgipfel (9), gefolgt von Deutschlandtrend (6), Nebeneinkünften (5), Wirtschafts-Quartalszahlen (4) und dem Deutschlandfonds (3). Jeweils zweimal kommt die Umfrage zum sinkenden Wärmepumpen-Absatz vor, ebenso die personelle Neuaufstellung der Grünen. Einzelne Artikel beschäftigen sich auch mit der Personalie Kluttig als neuer Staatssekretär, E-Autos und der Arbeitsmoral der Deutschen. Vier Artikel liegen hinter einer Paywall. Auffallend ist, dass die vielen Artikel zu den beiden Wirtschaftsgipfeln keinerlei politische Ideen benennen. Sie beschränken sich darauf, dass Teilnehmer mehr oder weniger Zufriedenheit äußern sowie die Frage, wer wen beim nächsten Mal einlädt.

Was in den 59 Artikeln völlig außen vor bleibt, ist das Ringen um die besten Konzept bei Klimaschutz und Energiewende. Beides sind epochale Transformationen, in deren Zentrum eben Habeck mit seinem Ministerium steht. Nur der ZDF-Artikel erwähnt einmal die Debatte um Subventionen für den Industriestrompreis. Das war's.

Ergänzung 2.11.: Welche Startfelder kommen, variiert übrigens und hängt möglicherweise auch vom Profil ab. Entscheidend scheint auch der Standort bzw. die IP zu sein: Ein VPN-Test über die USA zeigt ganz andere Artikel an, die zum großen Teil meherere Wochen sind.