Aus der näheren Zukunft erreichte uns soeben folgende Agenturmeldung: Umschulen für den Bedarf von morgen Leistungsschutzrecht birgt Potential für Jobwunder in Deutschland Berlin (dapdp) - Überraschend hat die Bundesregierung das Aus für sämtliche laufenden Umschulungsmaßnahmen verkündet. "Wir haben zu lange auf Berufsfelder gesetzt, die nur wenig neue Arbeitskräfte aufnehmen können", teilte ein Sprecher der Agentur für Arbeit am Montag unverblümt mit. Die Maßnahmenträger haben aber weiterhin zu tun - sogar mehr als bisher. Denn künftig sollen Arbeitssuchende in Schnellkursen zu "Juristischen Assistenten - Fachgebiet Abmahnungen" umgeschult werden. Branchenkenner bezeichnen den Schritt als konsequent. Seit der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Änderung des Leistungsschutzrechtes klagen Kanzleien zwischen Flensburg und Konstanz über gravierenden Personalmangel. Nach kontroverser Debatte konnten Vertreter der Verlagsbranche nicht nur Leistungsrechte für sämtliche Zitate im Internet durchsetzen. Auch umformulierte Gedankengänge stehen seit dem 1. März des Jahres unter Urheberrecht. Anfangs schien die Durchsetzbarkeit der Ansprüche fraglich. Nach den ersten Musterprozessen im April bestätigte sich aber die juristische Tendenz, dass bei jeglicher Wiedergabe bereits geäußerter Gedanken Leistungsschutzrechte greifen. Die Rechtgrundlage für Abmahnungen war damit gegeben. Die Pauschale dafür liegt bei einem angenommenen Mindeststreitwert von 50.000 Euro bei 1833,26 Euro. Kritiker bezeichneten die Entwicklung der folgenden Monate zugespitzt als "Verstummen des öffentlichen Raums". Diskussionsveranstaltungen wurden reihenweise abgesagt, fast sämtliche Internetforen wurden eingetellt, selbst in Bundestagsdebatten melden sich keine Redner mehr zu Wort. Dennoch findet Kommunikation weiterhin statt, sogar in der Öffentlichkeit: in Gastwirtschaften, auf der Straße, am Strand. Die Interessengemeinschaft "Lohn für geistige Schöpfer" (IGLGS), die von mehreren großen Verlagshäusern und dem Ring Deutscher Rechtsanwälte unterstützt wird, klagt deshalb über Milliardenverluste. Die Forderung nach einer konsequenteren Durchsetzung der Rechte hat nun bei der Bundesregierung Gehör gefunden. Von der geplanten Umschulungsoffensive erhofft sich Bundesarbeitsministerin von der Leyen einen nachhaltigen Schub. Ihr Ministerium legte bereits Prognosen vor, nach denen sich die Arbeitslosigkeit innerhalb von wenigen Monaten halbieren dürfte. "Das ist ein Erfolg der zielstrebigen Arbeit der Bundesregierung. Die Branche ist einstellungswillig.", zeigt sich von der Leyen euphorisch. Das Tätigskeitsfeld eigne sich insbesondere für gering Qualifizierte, da zum Versenden der Abmahnungen nur wenige Mausklicks nötig seien, so die Bundesarbeitsministerin. Damit scheint auch eine deutliche Entlastung des Haushalts für Arbeit und Soziales in greifbare Nähe zu rücken. Er war bisher der größte Etat im Bundeshaushalt. "Die Eurokrise können wir vermutlich bald aus der Portokasse bezahlen", freut sich Finanzminister Schäuble. Die griechische Verwaltung kündigte bereits Neu- und Wiedereinstellungen an. Und auch der Eurofighter könnte doch noch zum Verkaufsschlager werden. Informierten Kreisen zufolge verhandelt das Bundesverteidigungsminsisterium aufgrund der in Aussicht gestellten Finanzierungsspielräume über den Kauf von 127 zusätzlichen Kampfjets.

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